Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemein

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grund der nachfolgend aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen finden in Ihrer jeweils neuesten Fassung Anwendung gegenüber Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und gelten auch für zukünftige Geschäfte mit den genannten Vertragspartnern.

2. Angebot und Auftragsannahme

Preisangaben in Angeboten und Katalogen sind frei bleibend. Aufträge werden von

uns durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Übersendung des Lieferscheins bzw. der Rechnung angenommen. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall der Schriftform. Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen. Von diesen abweichende Einkaufsbedingungen des Käufers können nicht anerkannt werden und gelten auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch im Rahmen zukünftiger Aufträge, und zwar ausschließlich.

3. Lieferfristen

Die Angaben unserer Lieferzeiten sind unverbindlich. Wird ein Liefertermin überschritten, so hat der Besteller uns schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Erst nach Ablauf dieser Frist kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Eine Aus-führungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich (auch innerhalb eines Verzuges) bei Eintritt höherer Gewalt und allen nach Vertragsabschluß eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (besonders auch Betriebsstörungen, Aussperrung, Störung der Verkehrswege u.ä.). Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unserem Zulieferanten eintreten. Schadensersatzansprüche wegen verspäteter Lieferung sind grundsätzlich ausgeschlossen.

4. Versand

Bei Lieferungen – auch wenn wir die Versandkosten übernehmen – geht die Gefahr der Lieferung mit Übergabe der Ware an den Frachtführer, auf den Besteller über. Warensendungen erfolgen auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Weg. Bei besonderen Versandwünschen gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers. Wünscht der Besteller eine Transportversicherung, so wird diese gegen Berechnung der Kosten abgeschlossen.

5. Preise und Zahlung

Unsere Preise verstehen sich stets zzgl. gesetzlicher Mehrwertsteuer sowie ggf. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Der Rechnungsbetrag ist - soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart - innerhalb von 30 Tagen nach dem Rechnungsdatum fällig. Bei Zielüberschreitungen werden Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten jährlich über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß BGB fällig. Der Nachweis eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Die Annahme von Wechseln bedarf stets einer besonderen schriftlichen Vereinbarung.

6. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an den von uns gelieferten Waren bis zur völligen Bezahlung des Kaufpreises vor, sowie bis zur Bezahlung aller vorausgegangenen und zukünftigen Forderungen im Rahmen der Geschäftsverbindung einschließlich aller Nebenforderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund. Der Besteller ist zu einer

Verarbeitung der Ware innerhalb seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes berechtigt. Soweit durch die Verarbeitung das Eigentum an der Ware untergeht, überträgt uns der Besteller schon jetzt zur Sicherung der Ansprüche aus der Warenlieferung das Eigentum an dem durch die Verarbeitung entstandenen Gegenstands. Der Besteller ist verpflichtet, den durch die Verarbeitung entstehenden Gegenstand für uns unentgeltlich zu verwahren. Der Besteller ist nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er darf die Ware oder den aus der Verarbeitung entstehenden Gegenstand widerruflich im Rahmen seines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes weiter verkaufen. Der Besteller tritt uns schon jetzt alle ihm aus dem Weiterverkauf und der Geschäftsbeziehung zu seinen Abnehmern im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung zustehenden Forderungen mit Nebenrechten ab. Der Besteller ist zum Einzug der an uns abgetretenen Forderungen berechtigt und verpflichtet, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen haben. Die Einzugsermächtigung erlischt ohne ausdrücklichen Widerruf, wenn der Besteller seine Zahlungen einstellt. Der Besteller hat uns auf unser Verlangen unverzüglich schriftlich mitzuteilen, an wen er die Ware veräußert hat und welche Forderungen ihm aus der Veräußerung zustehen. Kommt der Besteller mit seiner Zahlungspflicht uns gegenüber in Verzug oder verletzt er eine der sich aus dem vereinbarten Eigentumsvorbehalt ergebenden Pflichten, so wird die gesamte Restschuld sofort fällig.

In diesen Fällen haben wir das Recht, die Herausgabe der Ware zu verlangen. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen die Ware spesenfrei und sicher verpackt an uns zurückzusenden oder die Ware bei Abholung herauszugeben. Wir sind berechtigt, den Abnehmern des Bestellers die Abtretung der Forderung des Bestellers an uns mitzuteilen und die Forderung einzuziehen.

7. Mängelrügen und Gewährleistung

Wir bearbeiten die uns übergebenen Aufträge gewissenhaft und mit Sorgfalt. Sollte trotzdem eine Lieferung Mängel aufweisen und zur Reklamation Anlass geben, so muss dies unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Beanstandete Ware muss grundsätzlich bis zur endgültigen Klärung sorgfältig aufbewahrt werden. Wir leisten nach unserer Wahl entweder vollwertigen Ersatz, Preisnachlass oder Rückerstattung des Kaufpreises. Ansprüche auf Schadenersatz können nicht geltend gemacht werden. Wir sind nicht zu Leistungen verpflichtet, solange der Besteller seine Vertragspflichten nicht erfüllt. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht, wir treten jedoch unsere Gewährleistungsansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses an den Besteller ab. Falls durch unvollständige oder unklare Angaben eine dem Empfänger nicht zusagende Lieferung erfolgt, liegt die Verantwortung dafür bei dem Besteller. Für Mängelfolgeschäden jeglicher Art - auch für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind – und Schäden aufgrund unsachgemäßer Verwendung des Produktes und/oder Verletzung der Produktinformationen übernehmen wir keine Haftung. Alle Empfehlungen und Beratungen im Zusammenhang mit dem Verkauf unserer Produkte oder im Bezug auf das Produkt selbst erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen unter Ausschluss jeglicher Haftung mit Ausnahme einer Haftung für vorsätzliche Schädigung. Die von uns angebotenen Produkte sind Qualitätsprodukte, die bei den jeweiligen Herstellern einer ständigen Qualitätskontrolle unterliegen. Die technischen Angaben werden nach bestem Wissen erstellt, gelten aber in jedem Fall als unverbindlich.

8. Sonstiges

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Liefergeschäfts unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

9. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Situationen ist Offenbach am Main. Die Vertragsbedingungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

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